Der sächsische Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens: „Heute ist ein guter Tag für die Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Datenstaubsauger den Stecker gezogen. Die Daten der Bürger gehen den Staat grundsätzlich nichts an und der Staat darf seine Bürger auch nicht unter Generalverdacht stellen. Mit dem Urteil haben die Richter den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses ausgebaut und den Schutzbereich der Grundrechte dem Internetzeitalter angepasst. Eine Verbesserung des Datenschutzes im öffentlichen und im privaten Bereich ist das erklärte Ziel der Staatsregierung des Freistaates Sachsen. Datenschutz ist kein Luxusgut, sondern Ausprägung der Menschenwürde.“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 2. März 2010 u.a. die Regelungen des § 113 a und des § 113 b Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärt. Diese betreffen sogenannte Vorratsdaten. Nach § 113 a TKG haben die Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Telefondiensten, Internetzugangsdiensten, e-mail-Diensten) anfallende Verkehrsdaten für sechs Monate zu speichern, ohne dass es hierfür eines besonderen Anlasses bedarf. Die gespeicherten Daten dürfen nach § 113 b TKG zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen hin übermittelt werden; Voraussetzung ist, dass die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen auf § 113 a TKG Bezug nehmen und die Datenübermittlung im Einzelfall angeordnet wurde.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung haben ca. 35.000 Personen Verfassungsbeschwerde erhoben.