Innenminister Ulbig: „Sachsen ist auch nach Wegfall der Grenzkontrollen ein sicheres Land geblieben“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Rafał Jurkowlaniec, Woiwode der Woiwodschaft Niederschlesien zogen heute in Görlitz zu zwei Jahren Wegfall der Grenzkontrollen Bilanz.

Der von vielen befürchtete dramatische Anstieg der Kriminalität nach dem Wegfall der Grenzkontrollen ist nicht eingetreten. Im gesamten Freistaat Sachsen ist auch in diesem Jahr ein Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. Auch in den Gemeinden entlang der Grenze ist die Kriminalität weiter rückläufig. Die Situation ist aber differenziert. Während an der tschechischen Grenze ein Rückgang zu verzeichnen ist, gibt es entlang der polnischen Grenze einen leichten Anstieg der Kriminalität. Hier dominieren regionale begrenzte Zuwächse beim Diebstahl von Kraftwagen.

Die Polizei hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Bereits seit längerer Zeit werden zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei, zivile Einsatzbeamte sowie Spezialkräfte der Reiter-, Polizeihubschrauber- und Diensthundestaffel im Grenzgebiet eingesetzt. Zusätzlich gibt es zwei Sonderkommissionen. Auch die sächsische Sicherheitswacht wurde in diesem Jahr nochmals deutlich verstärkt. Ziel dieser Maßnahmen ist ein hoher Verfolgungsdruck.

Innenminister Markus Ulbig: „Sachsen ist auch nach Wegfall der Grenzkontrollen ein sicheres Land geblieben. Die sächsische Polizei hat gemeinsam mit ihren polnischen bzw. tschechischen Kollegen und den Partnern bei der Bundespolizei auf die Kriminalitätsentwicklung reagiert. Im Bereich des KfZ-Diebstahls haben wir es z. T. mit international operierenden Autoschieberbanden zu tun. daher haben wir zusätzlich Ermittlungsgruppen mit dem Landeskriminalamt geschaffen, um diese überregionalen Bezüge zur Banden- und Organisierten Kriminalität aufklären zu können.“

Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium des Innern, 21.12.2009