Vorsprung durch solide Finanzen

Dresden (15. Juni 2010) – Die Basis für den Haushalt im nächsten und übernächsten Jahr steht. Das sächsische Kabinett hat am Dienstag in Dresden den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 einvernehmlich beschlossen. Der Entwurf geht nun zur Beratung in den Sächsischen Landtag.

Im Anschluss an die Kabinettsklausur, die seit Sonntagnachmittag in der Staatskanzlei tagte, informierten Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sein Stellvertreter, Staatsminister Sven Morlok, und Finanzminister Prof. Georg Unland die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in einer gemeinsamen Sitzung. Anschließend stellten sie die Eckpunkte der Öffentlichkeit vor.

Mit Prioritäten Sachsen fit machen für 2020

„Wir nehmen unsere Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder ernst und hinterlassen nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg“, sagte Tillich. „Außerdem erneuern wir unsere Strukturen so, dass Sachsen ab 2020 finanziell auf eigenen Füßen stehen kann“.

Der Ministerpräsident hob hervor, dass es „keine Neuverschuldung“ gebe. „Wir haben gemeinsam intensiv gerungen, um den Haushalt gemäß der vereinbarten Ziele und mit Beteiligung Aller aufzustellen“, ergänzte er. „Der Fokus liegt eindeutig auf der Innovationsfähigkeit des Landes. Das ist die Grundlage für künftigen Wohlstand. Bildung und Forschung haben Priorität“.

Die soziale Komponente kommt dabei nicht zu kurz. „Jenen, die einer Hilfe des Staates bedürfen, stehen wir solidarisch bei“, betonte Tillich. „Die innere Sicherheit wird ebenfalls nicht vernachlässigt“.

Auch nach Überzeugung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Morlok ist der Haushaltsentwurf wegweisend: „Sachsen stellt jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft“, betonte er. „Wir brauchen ein leistungsfähiges Bildungssystem, eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik und eine schlanke, moderne Verwaltung. So können kluge Köpfe, unternehmerische Freiheit und verlässliche Rahmenbedingungen Wachstum und Wohlstand in Sachsen sichern.“

Ohne Einnahmen keine Ausgaben

Finanzminister Unland verwies auf die besondere Situation, die keine Alternative zu den Beschlüssen zulasse: „Einen Rückgang der Einnahmen um deutlich über eine Milliarde Euro hat es seit der Wiedergründung des Freistaates vor 20 Jahren nicht gegeben“, erklärte er. „Das Kabinett hat sich dieser außerordentlichen Herausforderung gestellt und die Probleme nicht in die Zukunft verschoben. Unser Ziel – und das haben wir damit erreicht – lautet: Bewährtes bewahren, Mittel konzentrieren und Lasten gerecht verteilen“.

Unland weiter: „Wir haben eindeutige Prioritäten gesetzt und darauf geachtet, dass möglichst viele einen Beitrag für diese solidarische Kraftanstrengung leisten.“ Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise müsse der Anpassungsprozess des Landes an die langfristig sinkenden Einnahmen schneller vollzogen werden, als bisher geplant.

Der Regierungsentwurf geht nach der Sommerpause zur Beratung in den Landtag des Freistaats. Mit einer Verabschiedung des Doppelhaushalts ist Ende des Jahres zu rechnen.

Pressemitteilung Sächsische Staatsregierung, 15.06.2010