Landesprogramm 13-fach überzeichnet

Nach Angaben des Kultusministeriums wurden bis heute rund 228 Millionen Euro Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II für den Schulhausbau in Sachsen bewilligt. Rund 46 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr für insgesamt 487 Maßnahmen ausgezahlt. Wie Kultusminister Roland Wöller heute mitteilte, stehen in diesem Jahr weitere 182 Millionen Euro zur Auszahlung bereit. Der Fördersatz beträgt 80 Prozent. Die Schulträger können somit – zuzüglich ihrer Eigenmittel – insgesamt ca. 285 Millionen Euro in die Schulen investieren. “Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass Sanierung und Neubau von Schulen in Sachsen weiter vorankommen”, so Wöller. Insgesamt gingen für den Schulhausbau 802 Anträge bei der Sächsischen Aufbaubank ein. Davon wurden 710 Anträge bewilligt.

Wie Wöller betonte, wird der Schulhausbau in den Jahren 2009/10 durch zwei Säulen getragen. Neben dem Konjunkturprogramm ist dies das landeseigene Förderprogramm, das sich aus Landes- und EU-Mitteln speist. Hier stehen in diesem Jahr 41,2 Millionen Euro zur Neubewilligung zur Verfügung (16,4 Mio. Euro Landesmittel, 21,9 Mio. Euro EFRE-Mittel für allgemeinbildende Schulen, 2,9 Mio. Euro EFRE-Mittel für berufsbildende Schulen). Mehr als 400 Anträge mit einem Fördervolumen von 566 Millionen Euro wurden dafür eingereicht. Wie Wöller sagte, sei das Programm damit um das 13-fache überzeichnet. “Bei einem Fördersatz von derzeit 80 Prozent können nicht einmal zehn Prozent der Anträge positiv beschieden werden”, so Wöller. Er verwies darauf, dass es die Pflicht des Schulträgers sei, die Schulen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu unterhalten. „Wir unterstützen die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe, aber nicht alle Wünsche können gleichzeitig erfüllt werden“, machte Wöller deutlich. Durch den hohen Fördersatz seien nur wenige Projekte realisierbar. Bisher wurden 320 Anträge abgelehnt.

Kultusminister Wöller sagte, dass die Kommunen sich in Zukunft auf einen größeren Eigenanteil einstellen müssen.

Das Kultusministerium hat seit Anfang der neunziger Jahre mit 1,7 Milliarden Euro den Schulhausbau gefördert. Allein in den vergangenen drei Jahren wurden Kommunen und freie Träger mit 312 Millionen Euro an Fördermitteln unterstützt. “Niemand kann behaupten, dass im Freistaat in Sachen Schulsanierung und Schulneubau wenig getan wurde”. An den immensen Summen sei aber zu erkennen, welch großer Bedarf hier besteht.

Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium für Kultus, 26.1.2010