Mittel für Straßenbau und Unternehmensförderung freigegeben – Einsparungen bei Verwaltungskosten

Ab sofort können in diesem Jahr neue Projekte des kommunalen Straßenbaus starten. Das Sächsische Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsministerium hat die Mittel des kommunalen Straßenbaus komplett und ohne Kürzungen zur Bewirtschaftung freigegeben.

Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP): „Der Straßenbau hat für Sachsen hohe Priorität. Deshalb habe ich trotz Haushaltssperre die Mittel dafür freigegeben. Sobald das Wetter mitspielt, sollen die Kommunen schnellstmöglich mit ihren Bauarbeiten beginnen können. In diesem Jahr stehen für den kommunalen Straßenbau rund 120 Millionen Euro bereit, für den Staatsstraßenbau weitere 130 Millionen Euro.“

Auch die Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen in Höhe von gut 85 Millionen Euro und die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung in Höhe von etwa 250 Millionen Euro sind freigegeben. Dazu Morlok. „Wichtig war es uns, möglichst zügig und umfangreich Mittel für Investitionen bereitzustellen. Hier darf der Freistaat nicht am falschen Ende sparen, denn die Investitionen sind gut angelegtes Geld: Es sichert Arbeitsplätze und Sachsens wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.“

Das Sächsische Finanzministerium hatte vor wenigen Wochen eine Kürzung der Haushaltsmittel für das Jahr 2010 für alle Ministerien verfügt, zusätzlich zu der bereits einzusparenden globalen Minderausgabe. Das Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsministerium muss dadurch im Jahr 2010 seinen Haushalt um 24,8 Millionen Euro kürzen. Eine entsprechende Anpassung der Mittel hat Staatsminister Sven Morlok (FDP) inzwischen vorgenommen. Die Einsparungen werden vor allem intern erbracht, Einmalausgaben ohne nachhaltigen Effekt werden gestrichen und Verwaltungskosten gesenkt.

Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit vom 3.2.2010