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Sächsische Aufbaubank: Bereits mehr als 850 Beratungsgespräche zum Hochwasser

Auch nächste Woche finden Hochwasserberatungen in den betroffenen Regionen statt

Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) bietet auch weiterhin Beratungstage zu den Hochwasserdarlehen in den vom Augusthochwasser betroffenen Regionen an. Bisher haben insgesamt mehr als 850 Ratsuchende das Angebot der SAB persönlich oder telefonisch in Anspruch genommen. Erste Anträge von Unternehmen sind bereits eingegangen.

Geschädigte können sich nach wie vor gerne bei den Mitarbeitern der SAB vor Ort über die Darlehensangebote des Freistaates Sachsen informieren. In der Zeit vom 23. bis 27. August 2010 sind folgende Termine geplant:

Beratungsstelle in Annaberg-Buchholz

SAB-Regionalbüro im Gründer- und Dienstleistungszentrum Annaberg (GDZ)

Adam-Ries-Straße 16 – 09456 Annaberg-Buchholz

Tel.: 03733 / 145 – 300

Montag: 09:00–15:00 Uhr und Dienstag: 09:00–17:00 Uhr

Beratungsstellen in Chemnitz:

SAB-Kundencenter Chemnitz – Marktplatz-Arkaden

Am Rathaus 2 – 09111 Chemnitz

Tel.: 0371 / 495995 – 0, Fax: 0371 / 495995 – 60

Montag: 11:00–18:00 Uhr und Donnerstag: 11:00–17:00 Uhr

Handwerkskammer Chemnitz

Limbacher Straße 195 – 09116 Chemnitz

0371 5364-206

Donnerstag: 13:00–17:00 Uhr

Beratungsstelle in Görlitz:

SAB-Regionalbüro Görlitz – Landratsamt

Hugo-Keller-Straße 14 – 02826 Görlitz

Tel.: 03581 / 663 – 9090

Montag: 09:00 Uhr – 15:00 Uhr, Dienstag: 09:00 Uhr – 15:00 Uhr, Mittwoch: 09:00 Uhr – 12:00 Uhr, Donnerstag: 09:00 Uhr – 18:00 Uhr

Beratungsstelle in Pirna:

Stadtverwaltung Pirna Rathaus

Kleiner Ratssaal – 01796 Pirna – Am Markt 1/2

Tel.: 03501 – 556220

Freitag: 09:00–14:00 Uhr

(Parken Parkhaus 1 – Altstadt Grohmannstraße)

Beratungsstelle in Sebnitz:

Stadtverwaltung Sebnitz Rathaus

Kirchstraße 5 / 1.OG – Zimmer 214 – 01855 Sebnitz

Tel.: 035971 – 84205

Donnerstag: 09:00–12:00 und 13:00–17:00 Uhr

Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium des Innern, 20.08.2010

Die Sächsische Aufbaubank (SAB) wird die Darlehen aus dem heute beschlossenen Sofortprogramm auszahlen.  Seit heute Nachmittag ist eine Telefonhotline geschaltet. Dort werden alle Fragen zur Hochwassersoforthilfe beantwortet.  Telefon: 0351 – 4910 4920

Außerdem können sich die betroffenen im Internet informieren.  http://www.sab.sachsen.de

Auch die Anträge werden im Internet zur Verfügung gestellt.

Die SAB hat darüber hinaus zusätzliche Beratungsteams in den vom Hochwasser betroffenen Landkreisen. Der Kontakt läuft über die jeweiligen Landratsämter und Rathäuser. In der Außenstelle der Aufbaubank in Görlitz wurde die Mitarbeiterzahl verdoppelt.

Das Kabinett hat heute ein Sofortprogramm für Hochwasseropfer beschlossen. Die Hilfen basieren wesentlich auf zwei Säulen. Das eine sind Darlehen, das andere sind Förderprogramme.

1. Darlehen

Für alle Geschädigten wird es ein zinsverbilligtes Sonderdarlehensprogramm als Überbrückungshilfe geben. Die Laufzeit beträgt maximal 18 Monate. Der Zinssatz für Private und Unternehmen beträgt 1,5 Prozent.

Ebenso wird es zinsverbilligtes Kommunaldarlehensprogramm eingerichtet. Die betroffenen Gemeinden und Landkreise erhalten damit eine Unterstützung zur Beseitigung von Schäden an öffentlichen Einrichtungen. Der Zinssatz beträgt 0,75 Prozent.

2. Förderprogramme

Bei der Flut 2002 und beim Tornado hat sich ein Instrument besonders bewährt: Schnell auf die Schadenssituation angepasste Förderprogramme. Erfahrungsgemäß wird der Großteil der Schäden über diese Programme finanziert.

Innenminister Markus Ulbig: „Die schnelle und unbürokratische Hilfe steht jetzt im Mittelpunkt. Ob jemand versichert ist oder nicht ist zunächst zweitrangig – die erste Not muss gelindert werden. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen beiden Instrumenten einen ganz wesentlichen Beitrag zur Soforthilfe leisten werden.“

Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium des Innern, 10.08.2010

Darunter ist ein Darlehensprogramm, das als Überbrückungshilfe ausgestaltet wird. Mit 3,5 Millionen Euro Zinszuschuss können damit rund 70 Millionen Euro Überbrückungsdarlehen für Privatleute, Unternehmen und Kommunen finanziert werden. Ferner sieht das Hilfspaket auch eine so genannte Auffangrichtlinie im Volumen von zwei Millionen Euro für jene Fälle vor, die nicht von Fachförderprogrammen abgedeckt werden.

Das Hilfspaket steht auf mehreren Säulen: Zum einen legt das Sächsische Innenministerium (SMI) über die Sächsische Aufbaubank (SAB) das Sonderdarlehensprogramm mit verbilligten Krediten für die Geschädigten auf. Das Programm dient als Überbrückungshilfe und hat eine Laufzeit von maximal 18 Monaten. Zum anderen legt das SMI ebenfalls über die SAB ein zinsverbilligtes Kommunaldarlehensprogramm auf. Damit werden Gemeinden und Landkreise bei der Beseitigung der Schäden unterstützt.

Außerdem hat die Regierung mit Staatssekretär Michael Wilhelm einen Sonderbeauftragten ernannt, der die Beseitigung der Schäden koordinieren wird.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der die am Dienstag im Kabinett beschlossene Hilfe durchsetzte, hat sich außerdem einen persönlichen Eindruck von den Schäden des Pfingststurmes und des Tornados verschafft.

Der Ministerpräsident besuchte am Berichtstag die Region zwischen Torgau und Großenhain. Dort rissen Tornado und Sturm nicht nur rund 80 Kubikmeter Holz um, sondern hinterließen zudem in einigen Ortschaften eine Schneise der Verwüstung. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer und Innenminister Markus Ulbig, die schon in der vergangenen Woche vor Ort waren, haben den Ministerpräsidenten bereits über ihre Eindrücke und die Aufräumarbeiten unterrichtet.

„Ich wollte mir persönlich ein Bild über die Verwüstung verschaffen, die diese Menschen so unvermutet getroffen hat“, erklärte Tillich. Die Staatsregierung lasse die vom Unwetter Geschädigten nicht in ihrem Leid und mit ihren Problemen alleine, ergänzte der Ministerpräsident und sicherte ihnen die Solidarität und die Unterstützung des Freistaates zu.

Pressemitteilung Sächsische Staatsregierung, 01.06.2010

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat im Förderprogramm “Lokales Kapital für Soziale Zwecke” (LOS) einen thematischen Förderaufruf bekannt gemacht. Das Ziel des Programmes ist, die Begleitung von Senioren im Alltag unabhängig vom Pflegebedarf zu unterstützen.

„Wir wollen die Lebensqualität im Alter nachhaltig erhöhen: Besuche und kleine Hilfen im Alltag wie die Unterstützung beim Einkaufen, bei Kirchbesuchen, in der Bibliothek und am Computer schaffen soziale Nähe, lösen Isolation auf und vermitteln Lebensperspektive für die Betroffenen“, sagte Sozialministerin Christine Clauß heute in Dresden.

Die Aufgabe des Alltagsbegleiters bietet wiederum Männern und Frauen, die keiner traditionellen Erwerbstätigkeit nachgehen, eine individuell sinnvolle und gesellschaftlich nützliche Perspektive. Das Bürgerschaftliches Engagement stärkt die soziale Kompetenz der Alltagsbegleiter und bewahrt so auch diese vor sozialer Ausgrenzung.

In einem zweitägigen Einführungsseminar werden den künftigen Alltagsbegleitern die notwendigen Grundkenntnisse von erster Hilfe und Sturzprävention bis zur Erschließung sozialer Kommunikationsmöglichkeiten durch den Projektträger vermittelt. Regelmäßige Gruppengespräche bieten den Alltagsbetreuern die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und kontinuierliche Anleitung.

Einen Antrag auf Förderung können Kommunen, Vereine, aber auch Kirchgemeinden stellen. Interessierte Projektträger können bis zum 31. August 2010 ihre Projektideen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) einreichen.

Der Projektträger koordiniert und vermittelt die Besuche und Unterstützungsleistungen der Alltagsbegleiter bei den Senioren und koordiniert gemeinsame Veranstaltungen (Musiknachmittage, Ausflüge, Sport) mit Senioren und Projektteilnehmern. Ein Projekt sollte in der Regel 8 bis 10 Ehrenamtliche begleiten.

Ausdrückliches Ziel des Vorhabens ist es, zum Vorteil der Betreuer und Betreuten eine dauerhafte Unterstützungsbereitschaft und -kultur in der Bürgerschaft zu etablieren. Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen demographischen Entwicklung richtet sich dieses Programm nicht an die drei sächsischen Großstädte.

Ansprechpartner für die Förderung ist die SAB (Sächsische Aufbaubank). Weitere Informationen über:
http://www.sab.sachsen.de/de/foerderung/programme/p_arbeit/kundenundantragsinformationen/index.html

Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium für Soziales, 25.05.2010

Sachsens Landkreise bekommen neue Hilfe beim Umweltmanagement. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat dafür die Förderrichtlinie „Energieeffizienz und Klimaschutz“ (EuK) für Landkreise erweitert und verbessert. „Mit der neuen Regelförderung erhalten die Landkreise bis zu 75 Prozent ihrer Kosten für die Teilnahme am Energie- und Klimaschutzinstrument ‚European Energy Award’. Für einen Landkreis mit mehr als 200 000 Einwohnern macht das immerhin 37 500 Euro aus, die der Freistaat als Zuschuss bereitstellt“, verdeutlicht Staatsminister Frank Kupfer. „In Sachsen können nunmehr alle Landkreise von der neuen Förderung profitieren. Ich sehe darin einen beachtlichen Anreiz für mehr Energieeffizienz und Klimabewusstsein in Sachsen”, so Staatsminister Frank Kupfer.

Der Freistaat Sachsen reagiert damit auf die Ergebnisse eines deutschlandweit durchgeführten Modellprojektes, an dem auch der Landkreis Görlitz und der Vogtlandkreis beteiligt waren. Ziel dieses Projektes war es, das europaweite Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren „European Energy Award“ (EEA) auch für Landkreise zu erproben. Bisher wurde das Verfahren nur für Kommunen angewandt.

„Unsere Erfahrungen mit dem Landkreis Görlitz und dem Vogtlandkreis haben ergeben, dass der ‚European Energy Award’ auch für die Verwaltungsstrukturen, Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten der Landkreise geeignet ist. Er bietet dort ebenso große Chancen für Verbesserungen beim Energie- und Klimaschutz, wie er es bei den Städten und Gemeinden bereits eindrucksvoll gezeigt hat“, erklärt Christian Micksch, Geschäftsführer der Sächsischen Energieagentur SAENA. Insgesamt waren seit 2008 an dem Modellversuch sieben Landkreise aus Deutschland beteiligt.

Die Fördermittel des Freistaates für die Teilnahme am EEA sind ab sofort über die Richtlinie EuK verfügbar. Sie können bei der Sächsischen Aufbaubank beantragt werden (www.sab.sachsen.de). Vorraussetzung ist, dass sich der betreffende Kreistag für eine Teilnahme am EEA entschließt.

Die Sächsische Energieagentur SAENA berät Landkreise zu fachlichen Fragen und zur Herangehensweise bei der Umsetzung des EEA. Ansprechpartner ist Björn Wagner (Tel.: 0351 4910-3169, E-Mail: bjoern.wagner@saena.de).

Hintergrund

Der European Energy Award (EEA) ist ein Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, das die Klimaschutzaktivitäten von Landkreisen und Kommunen erfasst, bewertet, Potenziale identifiziert und Maßnahmen umsetzt. Die Sächsische Energieagentur SAENA ist die regionale Geschäftsstelle für den European Energy Award in Sachsen. In Sachsen nehmen bisher 35 Kommunen und zwei Landkreise am EEA teil.

Die Sächsische Energieagentur SAENA ist das unabhängige Kompetenz- und Beratungszentrum zu den Themen erneuerbare Energien, zukunftsfähige Energieversorgung und Energieeffizienz. Gesellschafter sind der Freistaat Sachsen und die Sächsische Aufbaubank.

Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, 13.5.2010

Nach Angaben des Kultusministeriums wurden bis heute rund 228 Millionen Euro Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II für den Schulhausbau in Sachsen bewilligt. Rund 46 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr für insgesamt 487 Maßnahmen ausgezahlt. Wie Kultusminister Roland Wöller heute mitteilte, stehen in diesem Jahr weitere 182 Millionen Euro zur Auszahlung bereit. Der Fördersatz beträgt 80 Prozent. Die Schulträger können somit – zuzüglich ihrer Eigenmittel – insgesamt ca. 285 Millionen Euro in die Schulen investieren. “Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass Sanierung und Neubau von Schulen in Sachsen weiter vorankommen”, so Wöller. Insgesamt gingen für den Schulhausbau 802 Anträge bei der Sächsischen Aufbaubank ein. Davon wurden 710 Anträge bewilligt.

Wie Wöller betonte, wird der Schulhausbau in den Jahren 2009/10 durch zwei Säulen getragen. Neben dem Konjunkturprogramm ist dies das landeseigene Förderprogramm, das sich aus Landes- und EU-Mitteln speist. Hier stehen in diesem Jahr 41,2 Millionen Euro zur Neubewilligung zur Verfügung (16,4 Mio. Euro Landesmittel, 21,9 Mio. Euro EFRE-Mittel für allgemeinbildende Schulen, 2,9 Mio. Euro EFRE-Mittel für berufsbildende Schulen). Mehr als 400 Anträge mit einem Fördervolumen von 566 Millionen Euro wurden dafür eingereicht. Wie Wöller sagte, sei das Programm damit um das 13-fache überzeichnet. “Bei einem Fördersatz von derzeit 80 Prozent können nicht einmal zehn Prozent der Anträge positiv beschieden werden”, so Wöller. Er verwies darauf, dass es die Pflicht des Schulträgers sei, die Schulen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu unterhalten. „Wir unterstützen die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe, aber nicht alle Wünsche können gleichzeitig erfüllt werden“, machte Wöller deutlich. Durch den hohen Fördersatz seien nur wenige Projekte realisierbar. Bisher wurden 320 Anträge abgelehnt.

Kultusminister Wöller sagte, dass die Kommunen sich in Zukunft auf einen größeren Eigenanteil einstellen müssen.

Das Kultusministerium hat seit Anfang der neunziger Jahre mit 1,7 Milliarden Euro den Schulhausbau gefördert. Allein in den vergangenen drei Jahren wurden Kommunen und freie Träger mit 312 Millionen Euro an Fördermitteln unterstützt. “Niemand kann behaupten, dass im Freistaat in Sachen Schulsanierung und Schulneubau wenig getan wurde”. An den immensen Summen sei aber zu erkennen, welch großer Bedarf hier besteht.

Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium für Kultus, 26.1.2010