Die Sächsische Staatsregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst beschlossen, ab 1. Juli 2010 das neue Innovationsförderprogramm „InnoPrämie“ zu starten.
„Mit der Innovationsprämie soll kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen voranzubringen. »
Gute Aussichten für Sachsens Wirtschaft: Das ifo-Institut Dresden hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,5 % auf 1,9 % angehoben. Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) freut sich über die „guten Aussichten. Nach den heute veröffentlichten Prognosen könnten wir in Sachsen Ende nächsten Jahres den weltwirtschaftlichen Einbruch von 2009 weitgehend bewältigt haben. Wir werden alles tun, um die Wachstumsbedingungen im Freistaat weiter zu verbessern.“ »
Abu Dhabi (25. Mai 2010) – Sachsen und Abu Dhabi vertiefen ihre wirtschaftlichen Beziehungen. Beide Seiten haben dafür eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin werden das gemeinsame ökonomische Interesse herausgestellt und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit durch den Austausch von Wissen eröffnet.
Die Absichtserklärung zeigt die wichtige strategische Bedeutung einer engen Partnerschaft zwischen Sachsen und Abu Dhabi auf den Feldern Wissenschaft und Technologie. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Halbleiterindustrie. »
Sachsens Unternehmen blicken zum Frühlingsbeginn optimistisch in die Zukunft. Zum einen ist die Einschätzung der aktuellen Lage günstig, zum anderen herrscht mehr Zuversicht für die Geschäftsaussichten im kommenden halben Jahr. Im sächsischen verarbeitenden Gewerbe wurde die Geschäftslage zum ersten Mal seit Oktober 2008 wieder mehrheitlich mit „gut“ beurteilt.
Sachsens Wissenschaftsministerin von Schorlemer informierte sich während ihres Besuchs bei 3D-Micromac AG, NILES-SIMMONS Industrieanlagen GmbH und des Fraunhofer Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik IWU in Chemnitz über aktuell laufende und neue Forschungsprojekte. »
Sächsische Landwirte, die sich im Jahr 2009 für eine besonders natur- und umweltgerechte, bodenschonende Bewirtschaftung ihrer Ackerflächen entschieden haben, werden jetzt dafür belohnt. In den nächsten Tagen erhalten 1 797 Landwirte Fördermittel in Höhe von insgesamt 20,7 Millionen Euro. Diese werden zu 80 Prozent von der EU und zu 20 Prozent vom Freistaat Sachsen finanziert. „Die Landwirte leisten mit ihrer Art der Flächenbewirtschaftung einen ganz wichtigen Beitrag zum Schutz des Bodens vor Erosion, zum Hochwasserschutz und der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren“, sagte Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. „Die Förderung ist der Ausgleich für Ertragseinbußen und erhöhte Aufwendungen für Umweltleistungen, die über das normale Maß der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen hinausgehen“, so Kupfer weiter.
Die Kosten für die Agrar- und Umweltmaßnahmen wurden betriebs-wirtschaftlich neu kalkuliert. Deshalb werden den Landwirten in diesem Jahr 10 Millionen Euro mehr für die umweltschonende Bewirtschaftung ihrer Ackerflächen ausgezahlt.
In Sachsen werden über 191 000 Hektar umwelt- und naturschutzgerecht bewirtschaftet. Das sind knapp ein Fünftel der gesamten Landwirtschaftsflächen Sachsens. 137 000 Hektar Ackerland sind für die bodenschonende Bewirtschaftung angemeldet. Dazu zählen Maßnahmen wie die Ansaat von Zwischenfrüchten oder Untersaaten und die dauerhafte pfluglose Bodenbearbeitung. Auf 27 600 Hektar Wiesen- oder Weidefläche erfolgt extensive Grünlandwirtschaft; auf eine Düngung wird weitgehend verzichtet. Diese beiden Bewirtschaftungsarten dienen vor allem dem Schutz des Bodens vor Erosion, der Reduzierung der Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmittel sowie dem vorbeugenden Hochwasserschutz, aber auch der Biodiversität auf Grünlandstandorten.
„Die sächsische Staatsregierung hat sich mit der Staatsmodernisierung das Ziel gesetzt, den Freistaat fit für 2020 zu machen. Ab 2020 muss Sachsen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Unterm Strich werden die Mittel knapper, dafür müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Ich denke, Priorität müssen die Maßnahmen haben, die direkt den kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute kommen. Für die einzelbetriebliche Förderung von Unternehmen stellt der Freistaat Sachsen »
Vergangene Woche hatte sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) erneut mit Vertretern von Bundesregierung und FDP-Bundestagsfraktion getroffen, um vor den Folgen von Röttgens Vorstoß zur Solarförderung für die ostdeutsche Photovoltaik-Industrie zu warnen. Erneut bekräftigt Morlok: „Der vorliegende Berliner Kompromiss ist nicht akzeptabel. Die Verschiebung der Absenkung auf den 1. Juni hilft nur den Betreibern der Anlagen, jedoch nicht den Herstellern.
Mindestens für größere Investitionen müssen andere Vorgaben und eine höhere Planungssicherheit möglich sein, denn sie haben einen längeren Planungsvorlauf. Für Solaranlagen auf Freiflächen muss deshalb die erhöhte Degression in den Herbst verschoben werden.
Eine Besonderheit stellen für mich die Konversionsflächen dar. Denn hier ist eine Umnutzung besonders unterstützenswert. Es ist politisch gewollt, Brachen und verlassene Militär- oder auch Fabrikgelände einem sinnvollen Nutzen zuzuführen. Für Solaranlagen auf solchen Konversionsflächen sollte Röttgen eine zusätzliche Degression nur sparsam einsetzen.
Am kommenden Donnerstag trifft sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mit Vertretern von Bundesregierung und Bundestag in Berlin und wird über die vom Bundesumweltministerium geplante Novellierung des Energie-Einspeise-Gesetzes sprechen.
Minister Morlok erklärt: „Ich werbe in Berlin für deutliche Korrekturen am Entwurf von Umweltminister Röttgen. »
Sachsen wird die Förderung für eine nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft in diesem Jahr weiter ausbauen. Eine entsprechende Änderung des Agrarumweltprogramms und die Bereitstellung der notwendigen Mittel wurden von der Europäischen Kommission genehmigt. „Mit dem neuen Programm wollen wir vor allem die neuen Herausforderungen wie Klimawandel und Wassermanagement in der sächsischen Landwirtschaft finanziell unterstützen. Durch Umschichtungen bei den Direktzahlungen können wir die Fördermittel für Agrarumweltmaßnahmen um 34,8 Millionen Euro auf insgesamt 192 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre aufstocken“, informierte Agrarminister Frank Kupfer. „Seit 2007 haben wir bereits mehr als 73 Millionen Euro Fördermittel für eine umweltschonende Landwirtschaft bewilligt“, so der Minister weiter.
Das neue Agrarumweltprogramm beinhaltet unter anderem die Anhebung der Fördersätze. So werden zahlreiche Maßnahmen für eine naturschutzgerechte Bewirtschaftung und Gestaltung von Ackerflächen, zum Beispiel die Anlage von Bracheflächen, künftig fast doppelt so hoch gefördert wie bisher (alt: 232 Euro pro Hektar, neu: 451 Euro pro Hektar). Die bereits seit 2007 bestehenden Fördermöglichkeiten für eine umweltschonende Bewirtschaftung der Äcker, zum Beispiel durch weniger Stoffeinträge bei der Düngung, werden um bis zu 50 Prozent erhöht. „Dazu kommen ganz neue förderfähige Maßnahmen, wie die Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland, in Höhe von 345 Euro je Hektar“, ergänzt Kupfer. Von den Neuerungen profitieren sowohl Antragsteller mit bereits laufenden Verpflichtungen als auch Neuantragsteller.
Gleichzeitig wird der Fördersatz für Investitionen in Betriebsbereiche außerhalb der Landwirtschaft nach Aufgabe der Milchproduktion von bisher 30 Prozent auf nun bis zu 40 Prozent angehoben. Junglandwirte bis zu einem Alter von 40 Jahren können zudem einen um zehn Prozent höheren Zuschuss bei ihren Investitionen erhalten. „Damit bieten wir allen Landwirten in Sachsen langfristige Perspektiven und sichern gleichzeitig Arbeitsplätze im ländlichen Raum“, betonte der Minister.