Agrarumweltprogramm und Investitionsförderung für Bauern erweitert

Sachsen wird die Förderung für eine nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft in diesem Jahr weiter ausbauen. Eine entsprechende Änderung des Agrarumweltprogramms und die Bereitstellung der notwendigen Mittel wurden von der Europäischen Kommission genehmigt. „Mit dem neuen Programm wollen wir vor allem die neuen Herausforderungen wie Klimawandel und Wassermanagement in der sächsischen Landwirtschaft finanziell unterstützen. Durch Umschichtungen bei den Direktzahlungen können wir die Fördermittel für Agrarumweltmaßnahmen um 34,8 Millionen Euro auf insgesamt 192 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre aufstocken“, informierte Agrarminister Frank Kupfer. „Seit 2007 haben wir bereits mehr als 73 Millionen Euro Fördermittel für eine umweltschonende Landwirtschaft bewilligt“, so der Minister weiter.

Das neue Agrarumweltprogramm beinhaltet unter anderem die Anhebung der Fördersätze. So werden zahlreiche Maßnahmen für eine naturschutzgerechte Bewirtschaftung und Gestaltung von Ackerflächen, zum Beispiel die Anlage von Bracheflächen, künftig fast doppelt so hoch gefördert wie bisher (alt: 232 Euro pro Hektar, neu: 451 Euro pro Hektar). Die bereits seit 2007 bestehenden Fördermöglichkeiten für eine umweltschonende Bewirtschaftung der Äcker, zum Beispiel durch weniger Stoffeinträge bei der Düngung, werden um bis zu 50 Prozent erhöht. „Dazu kommen ganz neue förderfähige Maßnahmen, wie die Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland, in Höhe von 345 Euro je Hektar“, ergänzt Kupfer. Von den Neuerungen profitieren sowohl Antragsteller mit bereits laufenden Verpflichtungen als auch Neuantragsteller.

Gleichzeitig wird der Fördersatz für Investitionen in Betriebsbereiche außerhalb der Landwirtschaft nach Aufgabe der Milchproduktion von bisher 30 Prozent auf nun bis zu 40 Prozent angehoben. Junglandwirte bis zu einem Alter von 40 Jahren können zudem einen um zehn Prozent höheren Zuschuss bei ihren Investitionen erhalten. „Damit bieten wir allen Landwirten in Sachsen langfristige Perspektiven und sichern gleichzeitig Arbeitsplätze im ländlichen Raum“, betonte der Minister.

Ab sofort können in diesem Jahr neue Projekte des kommunalen Straßenbaus starten. Das Sächsische Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsministerium hat die Mittel des kommunalen Straßenbaus komplett und ohne Kürzungen zur Bewirtschaftung freigegeben.

Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP): „Der Straßenbau hat für Sachsen hohe Priorität. Deshalb habe ich trotz Haushaltssperre die Mittel dafür freigegeben. Sobald das Wetter mitspielt, sollen die Kommunen schnellstmöglich mit ihren Bauarbeiten beginnen können. In diesem Jahr stehen für den kommunalen Straßenbau rund 120 Millionen Euro bereit, für den Staatsstraßenbau weitere 130 Millionen Euro.“

Auch die Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen in Höhe von gut 85 Millionen Euro und die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung in Höhe von etwa 250 Millionen Euro sind freigegeben. Dazu Morlok. „Wichtig war es uns, möglichst zügig und umfangreich Mittel für Investitionen bereitzustellen. Hier darf der Freistaat nicht am falschen Ende sparen, denn die Investitionen sind gut angelegtes Geld: Es sichert Arbeitsplätze und Sachsens wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.“