Artikel um Thema: News

Selbstanzeigen mit Bezug zu Kapitalanlagen in der Schweiz – III.

09. März 2010

Aus aktuellem Anlass werden bei den sächsischen Finanzämtern eingehende Selbstanzeigen, die in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz stehen, gesondert erfasst. Danach sind seit dem 1. Februar 2010 insgesamt 39 Selbstanzeigen ein-gegangen, die einen Bezug zu Schweizer Bankkonten aufweisen. Die Summe der nacherklärten Einkünfte beträgt rund 3,31 Mio. EUR, die Summe der hinterzogenen Steuern beläuft sich derzeit auf 660.000 EUR. Allerdings sind noch nicht in allen bisher eingegangenen Selbstanzeigen die entsprechenden Beträge benannt worden, so dass sich die Höhe der nacherklärten Einkünfte und die Summe der hinterzogenen Steuern noch erhöhen dürfte.

Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, 8.3.2010

Umweltschonende Landwirtschaft wird belohnt – Agrarumweltmaßnahmen bewilligt und ausgezahlt

08. März 2010

Sächsische Landwirte, die sich im Jahr 2009 für eine besonders natur- und umweltgerechte, bodenschonende Bewirtschaftung ihrer Ackerflächen entschieden haben, werden jetzt dafür belohnt. In den nächsten Tagen erhalten 1 797 Landwirte Fördermittel in Höhe von insgesamt 20,7 Millionen Euro. Diese werden zu 80 Prozent von der EU und zu 20 Prozent vom Freistaat Sachsen finanziert. „Die Landwirte leisten mit ihrer Art der Flächenbewirtschaftung einen ganz wichtigen Beitrag zum Schutz des Bodens vor Erosion, zum Hochwasserschutz und der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren“, sagte Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. „Die Förderung ist der Ausgleich für Ertragseinbußen und erhöhte Aufwendungen für Umweltleistungen, die über das normale Maß der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen hinausgehen“, so Kupfer weiter.

Die Kosten für die Agrar- und Umweltmaßnahmen wurden betriebs-wirtschaftlich neu kalkuliert. Deshalb werden den Landwirten in diesem Jahr 10 Millionen Euro mehr für die umweltschonende Bewirtschaftung ihrer Ackerflächen ausgezahlt.

In Sachsen werden über 191 000 Hektar umwelt- und naturschutzgerecht bewirtschaftet. Das sind knapp ein Fünftel der gesamten Landwirtschaftsflächen Sachsens. 137 000 Hektar Ackerland sind für die bodenschonende Bewirtschaftung angemeldet. Dazu zählen Maßnahmen wie die Ansaat von Zwischenfrüchten oder Untersaaten und die dauerhafte pfluglose Bodenbearbeitung. Auf 27 600 Hektar Wiesen- oder Weidefläche erfolgt extensive Grünlandwirtschaft; auf eine Düngung wird weitgehend verzichtet. Diese beiden Bewirtschaftungsarten dienen vor allem dem Schutz des Bodens vor Erosion, der Reduzierung der Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmittel sowie dem vorbeugenden Hochwasserschutz, aber auch der Biodiversität auf Grünlandstandorten.

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„Schau-Rein! – Die Woche der offenen Unternehmen Sachsen“

05. März 2010

Vom 15. bis 20. März geht „Probieren über Studieren“

In Mathe bin ich die Klassenbeste – soll ich das studieren? Backen ist mein Hobby – könnte das mein Traumberuf werden? Das Thema Erneuerbare Energien interessiert mich – welche Berufsbilder gibt es?

Die richtige Berufswahl ist eine entscheidende Frage für junge Menschen, meist prägt sie das weitere Leben maßgeblich. Bundesweit stehen rund 400 Ausbildungsberufe zur Wahl, hinzu kommen Studiengänge an Berufsakademien und Hochschulen.

Um Schülerinnen und Schüler bei ihrer Entscheidung zu helfen, öffnen in ganz Sachsen vom 15. bis 20. März hunderte Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen ihre Türen. Diese Art der Berufsorientierung ist bundesweit einmalig.

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Justizminister Dr. Martens zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung

02. März 2010

Der sächsische Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens: „Heute ist ein guter Tag für die Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Datenstaubsauger den Stecker gezogen. Die Daten der Bürger gehen den Staat grundsätzlich nichts an und der Staat darf seine Bürger auch nicht unter Generalverdacht stellen. Mit dem Urteil haben die Richter den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses ausgebaut und den Schutzbereich der Grundrechte dem Internetzeitalter angepasst. Eine Verbesserung des Datenschutzes im öffentlichen und im privaten Bereich ist das erklärte Ziel der Staatsregierung des Freistaates Sachsen. Datenschutz ist kein Luxusgut, sondern Ausprägung der Menschenwürde.“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 2. März 2010 u.a. die Regelungen des § 113 a und des § 113 b Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärt. Diese betreffen sogenannte Vorratsdaten. Nach § 113 a TKG haben die Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Telefondiensten, Internetzugangsdiensten, e-mail-Diensten) anfallende Verkehrsdaten für sechs Monate zu speichern, ohne dass es hierfür eines besonderen Anlasses bedarf. Die gespeicherten Daten dürfen nach § 113 b TKG zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen hin übermittelt werden; Voraussetzung ist, dass die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen auf § 113 a TKG Bezug nehmen und die Datenübermittlung im Einzelfall angeordnet wurde.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung haben ca. 35.000 Personen Verfassungsbeschwerde erhoben.

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Morlok: Unternehmensförderung ohne Umwege

26. Februar 2010

„Die sächsische Staatsregierung hat sich mit der Staatsmodernisierung das Ziel gesetzt, den Freistaat fit für 2020 zu machen. Ab 2020 muss Sachsen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Unterm Strich werden die Mittel knapper, dafür müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Ich denke, Priorität müssen die Maßnahmen haben, die direkt den kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute kommen. Für die einzelbetriebliche Förderung von Unternehmen stellt der Freistaat Sachsen (weiterlesen…)

EU genehmigt Entschädigung von Landwirten bei Schäden durch den Wolf

24. Februar 2010

Die Europäische Kommission hat heute (24. Februar 2010) die Entschädigung von gewerblichen Nutztierhaltern bei Schäden durch den Wolf in Sachsen genehmigt. „Ich freue mich, dass unser Bemühen in Brüssel über eine rechtliche Regelung der Entschädigung erfolgreich war. Erstmals hat die Kommission damit in der EU eine Beihilfe zum Ausgleich für Schäden durch dieses Raubtier zugelassen. Ein wichtiger Erfolg für Sachsen und seine Tierhalter in der Wolfsregion, die auch den anderen Bundesländern helfen wird“, sagte Umweltminister Frank Kupfer nach Bekanntwerden der Entscheidung. (weiterlesen…)

Selbstanzeigen mit Bezug zu Kapitalanlagen in der Schweiz – II.

22. Februar 2010

Aus aktuellem Anlass werden bei den sächsischen Finanzämtern eingehende Selbstanzeigen, die in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz stehen, gesondert erfasst. Danach sind seit dem 1. Februar 2010 insgesamt 25 Selbstanzeigen eingegangen, die einen Bezug zu Schweizer Bankkonten aufweisen. Die Summe der nacherklärten Einkünfte beträgt rund 1,92 Mio. EUR, die Summe der hinterzogenen Steuern beläuft sich derzeit auf 166.000 EUR. Allerdings sind noch nicht in allen bisher eingegangenen Selbstanzeigen die entsprechenden Beträge benannt worden, so dass sich die Höhe der nacherklärten Einkünfte und die Summe der hinterzogenen Steuern noch erhöhen dürfte.
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Staatliche Kunstsammlungen Dresden und U`mista Cultural Centre in Alert Bay besiegeln Kooperation

20. Februar 2010

Vancouver. In einer weltweit bisher einzigartigen Kooperation bereiten die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und eines ihrer Museen, die Staatlichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen, und das U’mista Cultural Centre in Alert Bay eine Doppelausstellung zum Thema Geschenkkulturen („The Great Potlach – Gift-Giving Customs and Economies of Plenty“) vor. Ein entsprechender Kooperationsvertrag wurde am 19. Februar 2010 in Vancouver im Rahmen der Olympischen Spiele unterzeichnet. Im Sächsischen Haus in Vancouver waren dazu (weiterlesen…)

A17 Tunnelkette eine Nacht gesperrt

19. Februar 2010

Sonnabend und Sonntag – 20. und 21. Februar 2010 – Arbeiten an der Stromversorgung

Die Tunnelkette entlang der A17 südlich von Dresden muss in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag, 20./21. Februar, von 20 bis 5 Uhr, voll gesperrt werden. Der komplette Verkehr zwischen den Anschlussstellen Südvorstadt und Gorbitz wird durch die Stadt geleitet. Das Vorhaben ist mit dem Dresdner Straßen- und Tiefbauamt abgestimmt. Um Staus zu verhindern, werden die innerstädtischen Ampelanlagen möglichst “auf Durchzug” geschaltet.

Begründung:

Im Rahmen des laufenden Unterhalts wurde eine Fehlfunktion der Unterbrechungsfreien Stromversorgung festgestellt. Um ungestört nach dem Fehler suchen zu können, muss eine Spezialfirma mit aufwendiger Messtechnik in die Tunnel gehen und diverse Schaltungen vornehmen. Dazu ist Verkehrsfreiheit in beiden Fahrtrichtungen notwendig.

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Solarförderung darf ostdeutsche Photovoltaik nicht gefährden

16. Februar 2010

Vergangene Woche hatte sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) erneut mit Vertretern von Bundesregierung und FDP-Bundestagsfraktion getroffen, um vor den Folgen von Röttgens Vorstoß zur Solarförderung für die ostdeutsche Photovoltaik-Industrie zu warnen. Erneut bekräftigt Morlok: „Der vorliegende Berliner Kompromiss ist nicht akzeptabel. Die Verschiebung der Absenkung auf den 1. Juni hilft nur den Betreibern der Anlagen, jedoch nicht den Herstellern.

Mindestens für größere Investitionen müssen andere Vorgaben und eine höhere Planungssicherheit möglich sein, denn sie haben einen längeren Planungsvorlauf. Für Solaranlagen auf Freiflächen muss deshalb die erhöhte Degression in den Herbst verschoben werden.

Eine Besonderheit stellen für mich die Konversionsflächen dar. Denn hier ist eine Umnutzung besonders unterstützenswert. Es ist politisch gewollt, Brachen und verlassene Militär- oder auch Fabrikgelände einem sinnvollen Nutzen zuzuführen. Für Solaranlagen auf solchen Konversionsflächen sollte Röttgen eine zusätzliche Degression nur sparsam einsetzen.

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